Das meint zumindest der Bundesbeauftragte für den deutschen Datenschutz, Ulrich Kelber. Daher hat er das zuständige Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Seite in dem sozialen Netzwerk einzustellen. Das BPA hat vier Wochen Zeit, den Bescheid umzusetzen.

Bisher habe das im Bundespresseamt nicht nachweisen können, dass man sich an vorliegende Regeln und geltendes Recht hält. Insbesondere fehle bisher eine wirksame Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Gerade die Bundesregierung habe ich hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

Die Seite der Bundesregierung auf Facebook hat momentan etwas mehr als eine Million Follower. Hinzu kommen gut 900.000 Facebook-Mitglieder, denen die Seite “gefällt”.

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